Aktuelle Urteile: Das könnte auch Sie interessieren! |
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Geschrieben von: Administrator
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Sonntag, den 12. November 2017 um 14:35 Uhr |
Streit um Mehrbedarf des Kindes für die Vergangenheit – Voraussetzung für die Inanspruchnahme
Mehrbedarf eines Kindes kann für die Vergangenheit nicht erst von dem Zeitpunkt an verlangt werden, in dem er ausdrücklich geltend gemacht worden ist. Es reicht für die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen vielmehr aus, dass von diesem Auskunft mit dem Ziel der Geltendmachung des Kindesunterhaltsanspruchs begehrt worden ist.
BGH v. 24.04.2024 - XII ZB 282/23
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Arbeitgeberin darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben
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Ein Arbeitgeber darf Rot als Farbe einer Arbeitsschutzhose vorschreiben. Ist das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nur in der Sozialsphäre betroffen, genügen sachliche Gründe wie z.B. die Arbeitssicherheit (bessere Sichtbarkeit) oder die Wahrung einer Corporate Identity in den Werkshallen.
LAG Düsseldorf v. 21.05.2024 - 3 Sla 224/24
Im Fall des Wechselmodells sind beide (nicht miteinander verheirateten) Elternteile hinsichtlich des gegen den jeweils anderen Elternteil gerichteten Unterhaltsteilanspruchs vertretungsbefugt. Der Bestellung eines Ergänzungspflegers oder einer Entscheidung nach § 1628 BGB bedarf es nicht.
BGH, Beschluss v. 10.4.2024 – XII ZB 459/23
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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 20. Juni 2024 um 12:35 Uhr |