Die Regelung zum "fortführungsgebundenen Verlustvortrag" gilt nicht nur bei der Körperschaftsteuer (§ 8d KStG). Vielmehr ist sie bei der Gewerbesteuer "entsprechend" anzuwenden (§ 10a Satz 10 GewStG). Aber was heißt das ganz genau? Das FG Düsseldorf kommt in einem neuen Urteil zu einer vernünftigen Lösung...
Aus gegebenem Anlass ziehe ich den Teil zur nicht geringen Menge vor. Denn es gibt zu dieser äußerst praxisrelevanten Frage bereits erste Entscheidungen.
1. Strafvorschriften zur nicht geringen Menge
§ 34 Abs. 3 Nr. 4 KCanG sieht als Regelbeispiel eines besonders schweren Falles (...
Noch immer treiben Rechtsprechung und Verteidigung Fragen rund um Poliscan um. Wie ist es mit den Messwerten? Können diese im Nachhinein überprüft werden? Was ist, wenn neue Software installiert wird? Das Kemmaergericht hat sich gerade im Rahmen einer Rechtsbeschwerde mit solchen Fragen befasst...
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die bei der Handelsregisteranmeldung einer Verschmelzung einzureichende Schlussbilanz bereits vor der Anmeldung erstellt worden sein muss (Beschluss vom 12. Januar 2024 (...
Die Wahrnehmung der Interessen der schwerbehinderten Menschen, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätig sind, für die eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt ist, durch die Gesamtschwerbehindertenvertretung (sog. erstrecktes Mandat) umfasst auch deren Teilnahme an...